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Niederschlagswasser

Für den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb des öffentlichen Kanalnetzes bezahlen die Flensburger Grundstückseigentümer Niederschlags- und Schmutzwassergebühren. Die Schmutzwassergebühren werden nach dem Frischwasserverbrauch berechnet. Die Höhe der Niederschlagswassergebühr richtet sich nach der bebauten / versiegelten Grundstücksfläche, die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen ist.

Überprüfung der Niederschlagswassergebühr
Die bisher verwendeten Daten beruhen auf Selbstauskünften der Grundstückseigentümer und teilweise Schätzungen. Aus anderen Städten liegen Erfahrungen vor, dass die tatsächlichen versiegelten Flächen zum Teil erheblich von den so ermittelten Flächen abweichen.

Unsere Testauswertung Anfang 2020 von 100 Flensburger Grundstücken hat ebenfalls zum Teil deutliche Abweichungen ergeben. Deswegen halten wir eine objektive Überprüfung der versiegelten Flächen auch aus Gründen der Gebührengerechtigkeit für sinnvoll.

Wir möchten die tatsächlich versiegelten Flächen mit der Befragung 2021 ermitteln. Dazu erhalten Sie neben einem Anschreiben, einen Erhebungsbogen mit Lageplan, Ausfüllhinweise und Erläuterungen.
Einige zu diesem Thema häufig gestellte Fragen haben wir hier beantwortet.

Für weitergehende Fragen oder Auskünfte zu der Überprüfung Ihres Grundstücks wenden Sie sich gerne an unseren Dienstleister

VPC GmbH
Telefon 0461 85-8505
versiegelung@tbz-flensburg.de

Allgemeine Fragen

Wer ist von der Niederschlagswassergebühr betroffen?

Berücksichtigt werden generell alle Grundstückseigentümer, die auf ihren Grundstücken versiegelte bzw. bebaute Flächen haben, von denen Niederschlagswasser in das öffentliche Kanalnetz gelangt oder gelangen kann. Nicht nur die privaten Grundstückseigentümer sind von den Niederschlagswassergebühren betroffen, sondern auch Gewerbe, Handel, Industrie und die Stadt Flensburg selbst.

Hängt die Höhe der Niederschlagswassergebühr von der Regenmenge ab?

Nein.

Das Messen der tatsächlichen Regenmenge auf jedem Grundstück wäre sehr aufwändig, da jeder Eigentümer dann auf eigene Kosten ein Messgerät einbauen und auch unterhalten müsste. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass sich Abwasser technisch nicht in der Weise messen lässt wie Frischwasser.

Die Rechtsprechung verlangt, dass die Kosten einer öffentlichen Einrichtung, zu der auch die Anlagen zur Abwasserbeseitigung des TBZ gehören, auf die Nutzer gleichmäßig nach dem Maß der Inanspruchnahme verteilt werden. Als Indiz für das Maß der Inanspruchnahme werden die versiegelten und an das Kanalnetz des TBZ angeschlossenen Flächen auf einem Grundstück angesetzt. Ein Grundstück mit 10 m² versiegelter und angeschlossener Fläche nutzt die Entwässerungsanlagen des TBZ weniger als ein Grundstück mit 1.000 m² versiegelter und angeschlossener Fläche. Damit werden die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nach dem Maß der Inanspruchnahme auf die Nutzer der Entwässerungsanlagen verteilt.

WAS ändert sich für WEN?

Wenn Sie bisher alle versiegelten und angeschlossenen Flächen auf Ihrem Grundstück richtig angegeben haben, ändert sich für Sie nichts. Nur wenn bei der Überprüfung Abweichungen festgestellt werden, ändert sich die Gesamtfläche und damit auch die Höhe der zu entrichtenden Niederschlagswassergebühr.

Wie können sich BürgerInnen informieren oder Fragen stellen?

Jeder Bürger hat die Möglichkeit, die Telefonnummer 0461 85 - 8505 anzurufen.

Die Beratung erfolgt Mo.-Fr. 9 – 17 Uhr durch Mitarbeiter des von dem TBZ beauftragten Dienstleisters (VPC GmbH), der bereits die Luftbildauswertung und die Erstellung der Erhebungsunterlagen vorgenommen hat.

Wie wird meine versiegelte Fläche ermittelt?

Die versiegelte Fläche ihres Grundstücks wird anhand von Luftbildern ermittelt. Hierzu werden von einem Flugzeug aus Luftbilder des gesamten Stadtgebietes angefertigt. Die Luftbilder werden mit einer Detailgenauigkeit von 5 cm ausgewertet und die Auswertung in einer Lageskizze abgebildet.

Bei der Auswertung der Luftbilder wird zwischen Dachflächen und versiegelten Flächen unterschieden und diese in der Grafik auf ihrem Erhebungsbogen in unterschiedlichen Farben (rot und blau) dargestellt. Die ermittelte Größe der jeweiligen Flächen ist auf dem Erhebungsbogen aufgelistet. Dargestellt wird nur ihr Grundstück – Grundstücke angrenzender Nachbarn werden aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Grafik ausgeblendet.

    • Bitte beachten: Indirektentwässerung

      Der Hof bzw. die Zufahrt des Grundstücks 1 (entspricht Dachfläche 1 in der obenstehenden Grafik) entwässert in eine private Entwässerungsrinne (Regenwassersammelrinne), die über die Grundstücksentwässerung am öffentlichen Kanal angeschlossen ist. Für diese Hoffläche bzw. Zufahrt muss demnach Niederschlagswassergebühr entrichtet werden. Das Gleiche gilt auch, wenn die Hoffläche bzw. die Zufahrt ohne Entwässerungsrinne über den Gehweg zur öffentlichen Straße entwässert (vgl. Grundstück 2 bzw. Dachfläche 2 in obenstehender Grafik). Das so abfließende Niederschlagswasser gelangt schließlich über einen öffentlichen Sinkkasten (Gully) ebenfalls in die Kanalisation. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Indirektentwässerung über öffentliche Flächen. Deshalb ist auch diese Fläche (Hof bzw. Zufahrt von Grundstück 2) in der Summe der angeschlossenen privaten Entwässerungsflächen von Grundstück 2 zu berücksichtigen.

    • Dachüberstand beachten!

      Wenn Sie zur Prüfung der Dachflächen Ihre Baupläne benutzen, beachten Sie bitte, dass dort im Grundriss die Gebäudegrundflächen dargestellt sind. Maßgebend für den Regenwasserabfluss ist jedoch die auf die Ebene projizierte Dachfläche, die von der Gebäudegrundfläche erheblich abweichen kann (Dachüberstand!).

Woher weiß ich, wohin die Teilflächen auf dem Grundstück entwässern bzw. woran erkenne ich, welche Flächen an die Kanalisation angeschlossen sind?

Es muss geprüft werden, ob Rinnen oder Einlaufschächte vorhanden sind, über die das Regenwasser zur öffentlichen Kanalisation fließt. Am besten lässt sich das bei starkem Regen beobachten. Informationen hierzu können Sie oft Ihren Bauunterlagen entnehmen. Sofern Ihnen Ihre Bauunterlagen nicht vorliegen, können Sie bei der Bauordnung der Stadt Flensburg nachfragen.

Ist es ein Unterschied, ob ich direkt oder indirekt in die öffentliche Entwässerungseinrichtung entwässere?

Nein.

Auch ein indirekter Anschluss an die Entwässerungsanlage [z. B. Ableitung über den Hof und dann in den Straßenablauf (Gully)] ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss. Maßgeblich ist hier, ob das Niederschlagswasser von den befestigten Flächen über das Oberflächengefälle zur Straße gelangen kann.

Ist es ein Unterschied, ob mein Grundstück an einen Mischwasserkanal oder an ein Trennsystem angeschlossen ist?

Nein.

Bei der Berechnung der Gebühren gibt es diesbezüglich keinen Unterschied. Das Maß der Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlage ist entscheidend. Es spielt keine Rolle, an welche Art der öffentlichen Entwässerungsanlage das Grundstück angeschlossen ist.

Kann ich Flächen von der öffentlichen Entwässerungsanlage abkoppeln?

Gemäß Abwassersatzung besteht der Anschuss- und Benutzungszwang. Sie haben jedoch die Möglichkeit Flächen durch geeignete Maßnahmen ganz oder teilweise zu entsiegeln.

Durch Gründächer mit einem Substrat von mindestens 5 cm Höhe und offener Flächenbefestigung z.B. Schotterrasen, Sickerpflaster oder Rasengittersteine können Sie die Fläche teilweise entsiegeln. Hier wird die Gebühr auf Antrag mit Nachweisen über die Art der Befestigung reduziert.

Mit der Herstellung einer Versickerungsanlage können Sie die angeschlossenen Flächen vollständig abkoppeln und von der Gebühr befreit werden. Dafür müssen Sie vor der Herstellung einen Entwässerungsantrag beim TBZ stellen. Dazu gehört neben Plänen und Berechnungen auch ein Bodengutachten. Sofern der Antrag den Regeln der Technik entspricht erhalten Sie dafür die schriftliche Zustimmung. Mit der Zustimmung dürfen Sie die Versickerung herstellen und werden vom Anschluss- und Benutzungszwang für die beantragten und genehmigten Flächen befreit. Mit Fertigstellung der genehmigten Anlagen werden Sie von der Gebühr befreit.

Melden Sie sich gerne bei den Kollegen der Grundstücksentwässerung unter der 0461/85-4040 und lassen Sie sich kostenlos beraten.



Rechtliche Grundlagen und Begriffe

Haben im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeiten zugunsten Dritter Einfluss auf die Gebührenpflicht?

Nein.

Gebührenpflichtig ist immer der Eigentümer des Grundstücks.

Was sind bebaute und versiegelte Flächen?

Als bebaut bzw. versiegelt gelten alle Flächen auf einem Grundstück, auf denen Niederschlagswasser nicht oder nur eingeschränkt versickern kann und Niederschlagswasser von diesen Flächen abläuft. Dazu gehören zum Beispiel Dachflächen, Garagenflächen und -zufahrten, Zuwege, Terrassen und Hofflächen.

Ist die Verwendung von Luftbildern ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers rechtlich unproblematisch?

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist gewährleistet. Die Vorgehensweise des TBZ erfolgt in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten.

Aus den Luftbildern wurden lediglich Flächendaten verarbeitet. Diese Daten wurden ausschließlich für die Ermittlung der Entwässerungsgebühren verwendet. Eine weitergehende Zustimmung der Bürger war hierfür nicht erforderlich.

Bin ich verpflichtet, den Erhebungsbogen auszufüllen?

Gemäß der Abwassergebührensatzung des TBZ besteht eine Mitwirkungspflicht der Gebührenpflichtigen. Ohne Ihre Rückmeldung werden wir die im Erfassungsbogen und Lageplan dargestellten Flächen berücksichtigen.

Welcher Gebührensatz gilt für die Niederschlagswassergebühr?

Der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr wurde am 25.11.2020 durch den Verwaltungsrat des Technischen Betriebszentrums (AöR) der Stadt Flensburg im Rahmen einer Änderung der Abwassergebührensatzung des TBZ beschlossen und beträgt 0,42 Euro je angefangenem m² versiegelte Fläche pro Jahr.



Fragen zum Verfahren und der Durchführung der Überprüfung

Werden falsche Angaben der BürgerInnen festgestellt?

Das TBZ ermittelt die bebauten bzw. versiegelten Flächen grundstücksbezogen auf Basis der vorhandenen Luftbilder. Das Ergebnis wird den Grundstückseigentümern im Rahmen des Erhebungsverfahrens mit der Bitte um Prüfung und Angabe der Entwässerungsart mitgeteilt. Die Befragung erfolgt für alle ermittelten Flächen ab 1 m². Werden Änderungen von den Grundstückseigentümern vorgenommen, die von den ermittelten Flächengrößen abweichen, erfolgt eine Plausibilitätsprüfung. Zudem werden regelmäßig stichprobenartige Überprüfungen vor Ort durchgeführt.

Wer erhält die Unterlagen im Erhebungsverfahren zugeschickt?

Alle Eigentümer / Erbbauberechtigten / Hausverwaltungen der Grundstücke bekommen diese Unterlagen.

Bei Gemeinschaftseigentumsverhältnissen werden die Verwalter angeschrieben. Wenn Sie als Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft Adressat des Erhebungsbogens stellvertretend für die gesamte Eigentümergemeinschaft sind, so ist uns kein Verwalter bekannt.

Was muss man bei Grundstücken im Gemeinschaftseigentum berücksichtigen?

In Flensburg gibt es zahlreiche Grundstücke im Gemeinschaftseigentum mit mehreren Miteigentümern. Sehr häufig gibt es einen Verwalter, in einigen Fällen leider nicht. Für dieses Verfahren ist jedoch ein Ansprechpartner für jedes Grundstück nötig.

Wenn Sie als Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft Adressat des Erhebungsbogens stellvertretend für die gesamte Eigentümergemeinschaft sind, so ist uns kein Verwalter bekannt. Wir bitten Sie, stellvertretend für Ihre Eigentümergemeinschaft, den Erhebungsbogen vollständig auszufüllen und zurückzusenden. Bei Bedarf sollten Sie sich hierzu mit den Miteigentümern abstimmen.

Sofern Sie eine Verwaltung beauftragt haben, geben Sie die Unterlagen bitte an diese weiter, damit eine einheitliche Beantwortung des Erhebungsbogens von dort durchgeführt werden kann. Die weiteren Miteigentümer werden darüber informiert, dass Ihnen der Erhebungsbogen zugesandt wurde. Der Gebührenbescheid wird dann auch direkt an diese Verwaltung übersandt.

Was muss ich unternehmen, wenn die Flächenangaben auf dem Erhebungsbogen falsch sind?

Sollten die aus dem Luftbild ermittelten Flächenangaben von den vom Eigentümer ermittelten Angaben abweichen, korrigieren Sie die falschen Angaben auf dem Erfassungsbogen. Bitte achten Sie auf leserliche Schrift und verwenden Sie am besten Druckbuchstaben.

Bitte beachten Sie, dass die von uns ermittelten Dachflächen größer sind als die Grundfläche des Hauses.

Warum erhalte ich gegebenenfalls Erhebungsbögen für mehrere Grundstücke zu unterschiedlichen Zeitpunkten?

Das Befragungsverfahren im gesamten Stadtgebiet dauert aufgrund der Vielzahl der Erhebungsbögen (über 15.000) mehrere Monate.

Warum erhalte ich gegebenenfalls Erhebungsbögen für ein Grundstück zu unterschiedlichen Zeitpunkten?

Ein Grundstück kann aus mehreren Flurstücken bestehen. Je nachdem, wie Ihr Grundstück im Grundbuch eingetragen ist, erhalten Sie entweder

a) einen Erhebungsbogen mit mehreren Flurstücken (alle Flurstücke unter einer Grundbuchblatt-Nr. gebucht)

oder

b) einen Erhebungsbogen für jedes Flurstück (jedes Flurstück unter einer anderen Grundbuchblatt-Nr. gebucht).

Aufgrund der schrittweisen Versendung der Befragungsunterlagen kann es im Fall b) vorkommen, dass Sie die Erhebungsbögen zu unterschiedlichen Zeitpunkten erhalten.



Weitere Fragen

Was kann ich tun, um Geld zu sparen?

Grundsätzlich besteht eine Benutzungspflicht für die öffentliche Kanalisation. Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Flächen zu entrichten, die in die öffentliche Entwässerungsanlage direkt oder indirekt einleiten.

Für Gründächer ist eine Reduktion von 50 % der angeschlossenen Fläche vorgesehen. Das trifft ebenso auf versiegelte Flächen aus versickerungsfähigen Materialien (z. B. Rasengittersteine, Porenpflaster und andere wasserdurchlässige Beläge) zu. Weiterhin sind die an privaten Anlagen zur Regenwasserversickerung angeschlossenen Flächen begünstigt.

Die genauen Reduzierungsmöglichkeiten finden Sie in § 3 Abs.6 der Abwassergebührensatzung.

Hat die Dachform Einfluss auf die Gebührenrechnung?

Nein.

Maßgebend ist die Gesamtfläche des Daches über Grund bei senkrechter Betrachtung (Grundriss des Hauses plus Dachüberstand). Ein Haus mit Satteldach oder Spitzdach beschattet den Grund genauso wie ein Flachdach. Die Form der Dachfläche ist demnach egal.

Wenn Sie zur Prüfung der Dachflächen Ihre Baupläne benutzen, beachten Sie bitte, dass dort im Grundriss die Gebäudegrundflächen dargestellt sind. Maßgebend für den Regenwasserabfluss ist jedoch die auf die Ebene projizierte Dachfläche, die von der Gebäudegrundfläche erheblich abweichen kann (Dachüberstand).

Ich leite kein Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungsanlage ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?

Nein.

Die Niederschlagswassergebühr muss dann nicht gezahlt werden, da die öffentliche Entwässerungsanlage nicht genutzt wird.

Werden Zisternen/Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt?

Ja.

Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen verringern die Niederschlagswassergebühr, wenn damit Nutzungsanlagen betrieben werden, aus denen Schmutzwasser anfällt.

Grundsätzlich folgt auf jeden einzelnen Erhebungsbogen ein separater Gebührenbescheid – kann das geändert werden?

Sollten Sie mehrere Erhebungsbögen zu einem Grundstück erhalten haben, können Sie uns das im Erhebungsbogen unter Nr. 5 „Bemerkungen“ mitteilen. Gerne prüfen wir dann, ob eine Zusammenlegung möglich ist.

Werden spätere Veränderungen der Flächen berücksichtigt?

Ja.

Änderungsmitteilungen werden berücksichtigt. Jegliche Veränderungen sind in einen Lageplan des Grundstücks einzutragen und dem TBZ schriftlich unter Angabe der Flächengrößen mitzuteilen.

Wo kann ich ein Luftbild von meinem Grundstück einsehen?

In der öffentlichen Kartenauskunft der Stadt Flensburg stehen Ihnen die Luftbilder zur Verfügung.